Obergefell v. Hodges

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Obergefell v. Hodges
Verhandelt:	28. April 2015
Entschieden:	26. Juni 2015
Name:	James Obergefell et al., Petitioners, v. Richard Hodges, Director, Ohio Department of Health, et al.
Zitiert:	576 U.S. ___ (2015)
Sachverhalt
Certiorari zur Klärung der Frage, ob die Bundesstaaten aufgrund der Verfassung der Vereinigten Staaten zur Zulassung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen verpflichtet sind
Entscheidung
Der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verpflichtet die Bundesstaaten, Eheschließungen zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts zuzulassen und solche andernorts geschlossenen Ehen im eigenen Territorium anzuerkennen.
Besetzung
Vorsitzender:	Roberts
Beisitzer:	Scalia, Kennedy, Thomas, Ginsburg, Breyer, Alito, Sotomayor, Kagan
Positionen
Mehrheitsmeinung:	Kennedy
Zustimmend:	Ginsburg, Breyer, Sotomayor, Kagan
Mindermeinung:	Scalia, Thomas, Alito, Roberts
Angewandtes Recht
14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Obergefell v. Hodges ist die Sammelbezeichnung für vier vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelte Fälle zur staatlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die Kläger machten geltend, dass die Weigerung bundesstaatlicher Behörden, gleichgeschlechtliche Eheschließungen zuzulassen oder anzuerkennen, gegen ihre von der Verfassung der Vereinigten Staaten geschützten Grundrechte verstoße. Der Oberste Gerichtshof schloss sich dieser Position am 26. Juni 2015 mit einem Grundsatzurteil an.